Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen der BOS Büro- und Objekteinrichtungen GmbH für den BOOM Shop

I. Allgemeines

1. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten, nachdem sie dem Besteller einmal zugegangen sind, für alle folgenden Geschäfte. Unsere Bedingungen werden durch Opt-In im Rahmen des Bestellvorgangs im BOOM Shop oder durch Annahme der Lieferung durch den Besteller anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die BOS nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für BOS unverbindlich, auch, wenn BOS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertrags- und Ansprechpartner für Bestellungen im BOOM Shop ist BOS Büro- und Objekteinrichtungen GmbH, Rudolf – Diesel – Str. 2, 51674 Wiehl – Bomig, Tel.: +49 2261 8102-0, Fax: +49 2261 8102 11; Email: info@bos-buero.de (nachfolgend „BOS“).

II. Technische Schritte zur Bestellung / Vertragsschluss / Information gem. § 312 i Abs. 1 Ziff. 2 BGB iVm Art. 246c § 1, Ziff. 1 EGBGB

1. Die Onlinebestellung im BOOM-Shop erfolgt in folgenden technischen Schritten:

1.1 Die Produktdarstellungen im BOOM-Shop laden den Besteller zur Aufgabe seiner Bestellung ein. Ein verbindliches Angebot ist hierdurch seitens BOS noch nicht abgegeben.

1.2 Wenn der Besteller ein dargestelltes Produkt in den Einkaufskorb verschiebt, startet er damit den Bestellvorgang, gibt aber noch keine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Bestellvorgang kann von dem Besteller jederzeit abgebrochen werden. Der Besteller wird Schritt für Schritt durch den Bestellvorgang geführt und kann zu jedem Zeitpunkt die von ihm bis dahin zur Vereinbarung vorgesehenen Vertragsinhalte wie z.B. Produkte, Lieferanschriften und Zahlungsart einsehen und ändern. Bevor er eine verbindliche Bestellung abgibt, werden alle vorgesehenen Vertragsinhalte für ihn noch einmal zusammenfassend dargestellt. Er kann durch Zurückblättern im Bestellvorgang jederzeit Korrekturen und Änderungen vornehmen.

1.3 Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Besteller ein rechtsverbindliches Angebot zu den gewählten Parametern ab und ist mit Zugang dieses Angebotes bei BOS rechtlich an dieses Angebot gebunden.

1.4 Sobald BOS dieses Angebot zugegangen ist, erhält der Besteller eine automatisierte Zugangsbestätigung per Email zu der von ihm im Rahmen des Bestellvorgangs angegebenen Emailadresse. Diese ist noch keine rechtsverbindliche Annahme der Bestellung. Die Bestellung wird nun durch BOS auf ihre Ausführbarkeit geprüft.

1.5 Nach Prüfung der Bestellung erhält der Besteller zu der von ihm angegebenen Emailadresse eine weitere Nachricht, die entweder die Annahme seiner Bestellung darstellt, oder – für den Fall, dass die Bestellung nicht ausgeführt werden kann – eine Zurückweisung. In aller Regel erhält der Besteller diese Email innerhalb eines Zeitfensters von 24 Stunden. In einzelnen Fällen kann es zu Verzögerungen kommen, wenn BOS selbst durch einen Zulieferer verzögerte Informationen erhält. Auch am Wochenende und an Feiertagen wird BOS zeitverzögert reagieren können.

1.6 Mit Zugang der Email gem. Ziff. 1.5 bei dem Besteller ist ein rechtswirksamer Kaufvertrag zustande gekommen.

2. Angebote sind unverbindlich und freibleibend

III. Weitere Informationen gem. §§ 312d, I, j BGB i.V.m. Art. 246a, c EGBGB

1. Der Bestellvorgang sowie die Abwicklung des zugehörigen Vertragsverhältnisse und der Vertragsanbahnung sind nur in deutscher Sprache möglich.

2. BOS liefert bestellte Ware ausschließlich an Orte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

3. Der Vertragstext wird von BOS auch nach Vertragsabschluss gespeichert. Eine Zugänglichkeit für den Besteller ist nicht geschuldet und nicht gegeben.

4. Für mit Verbrauchern geschlossene Verträge ist BOS gem. § 36 VSBG verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. BOS wird an Streitbeilegungsverfahren vor der Außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer e.V., Gohliser Str. 6, 04105 Leipzig, www.streitbeilegungsstelle.org, teilnehmen.

IV. Preise und Zahlung

1. BOS stellt im Online-Shop die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: PayPal (PayPal, Lastschrift, Kreditkarte) und Rechnung für Gewerbekunden.

2. Die Preise verstehen sich in Euro ab Lieferwerk oder ab Lager inklusive Verpackung, Fracht und Versicherung. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn BOS über den Betrag verfügen kann.

3. Gerät der Besteller in Verzug, so ist BOS berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

4. Bei einer erheblichen Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers und wenn BOS eine bei Vertragsabschluss bereits gegebene schlechte Vermögenslage des Bestellers nicht erkennen konnte, also insbesondere bei Zahlungseinstellung und vertragswidrigem Verhalten BOS gegenüber, ist BOS berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder ihn fristlos zu kündigen. Soweit BOS bereits Leistungen erbracht hat, werden alle Forderungen von BOS einschließlich derjenigen, für die BOS Wechsel hereingenommen hat, sofort fällig.

5. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

V. Lieferzeit und Lieferung

1. In Fällen höherer Gewalt bei Eintritt sonstiger unvorhersehbarer, die Erfüllung behindernder oder wesentlich erschwerender Ereignisse sowie dann, wenn der Vorlieferant von BOS aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (z. B. Konkurs, Brandschaden, Streik usw.) nicht in der Lage ist, BOS zu beliefern, ist BOS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Besteller Ansprüche auf Schadenersatz nicht zu. Bei nur teilweiser Befreiung von BOS von der Lieferverpflichtung bleibt der Kaufvertrag wegen der übrigen Gegenstände bestehen.

2. Der Besteller ist verpflichtet, Teillieferungen anzunehmen.

VI. Beanstandungen, Mängelrüge, Schäden

1. Der Besteller muss die übersandte Ware sofort bei Anlieferung untersuchen und Mängel unverzüglich schriftlich rügen. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an einen von ihm benannten Abnehmer direkt geliefert, so hat der Besteller für eine entsprechende Erfüllung vorstehender Untersuchungs- und Rügepflicht durch den Abnehmer Sorge zu tragen. Liegt die Mängelrüge nicht innerhalb einer Woche nach der Lieferung vor, so gilt die Ware als in einwandfreiem Zustand übernommen, es sei denn, dass der Mangel bei der Prüfung nicht erkennbar war.

2. Transportschäden oder Schäden der Verpackung sind, soweit sie offensichtlich sind, sofort dem Frachtführer und BOS schriftlich anzuzeigen. Transportschäden berechtigen den Besteller nicht zur Verweigerung der Annahme. BOS verpflichtet sich allerdings bereits jetzt, ihm die Ansprüche von BOS gegen den Frachtführer und sämtliche mit der Beförderung betrauten Unternehmen abzutreten.

VII. Gewährleistung und sonstige Haftung

1. Sämtliche Angaben wie Maße, Gewichte, Qualität, Abbildungen, Farbangaben, Beschreibungen, Skizzen, Zeichnungen usw. in Angebotsunterlagen, Musterbüchern, Preislisten, Prospekten usw. sind so genau wie möglich gemacht, gelten aber dennoch nicht als zugesichert. Etwaige Abweichungen berechtigen den Besteller weder zur Wandlung, Minderung oder Schadensersatz noch zum Rücktritt vom Vertrag.

2. Der Besteller übernimmt für die von ihm durchgegebenen Abmessungen, Maße und Zeichnungen das alleinige Risiko.

3. BOS leistet Gewähr in Form der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung. Kommt BOS nach schriftlicher Aufforderung des Bestellers den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach oder führen soweit zumutbar mehrfache Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nicht zum vertraglich vorausgesetzten Ergebnis, ist der Besteller zur Wandlung oder Minderung berechtigt.

4. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden jeglicher Schadensersatzansprüche wie z. B. aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschul-den bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, wenn BOS nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

5. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.

6. Ist der Besteller Vollkaufmann, so ist darüber hinaus jede Haftung für nicht voraussehbare Schäden ausgeschlossen.

VIII. Eigentumsvorbehalt / Urheberrechte

1. Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum (Vorbehaltsware) von BOS bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die BOS, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

2. Der Besteller darf die Waren weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er BOS unverzüglich davon zu benachrichtigen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei länger andauerndem Zahlungsverzug, ist BOS zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie der Pfändung der Ware durch BOS gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

4. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt er bereits jetzt an BOS ab.

5. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, ist BOS insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.

6. Kostenvoranschläge, Modelle, Zeichnungen, Klischees, Rechnungs- sowie sonstige Vertrags- und Lieferunterlagen dürfen Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von BOS zugängig gemacht werden. BOS behält an ihnen Urheberrecht und Eigentum.

IX. Rücktrittsrecht von BOS

Unterläuft BOS ein Kalkulationsirrtum, so ist BOS zur Richtigstellung und Neuberechnung des Kaufpreises verpflichtet. Macht BOS hiervon Gebrauch, so haben der Besteller und BOS das Recht, innerhalb von 6 Tagen nach Erhalt der Neuberechnung vom Vertrag zurückzutreten.

X. Datenschutz

Zum Umgang mit Ihren Daten verweisen wir auf die Erläuterungen, die wir Ihnen in unserer Datenschutzerklärung geben.

XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und BOS gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Haager Kaufrechtsabkommens.

2. Soweit der Besteller Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gummersbach Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. BOS ist berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Für mit Verbrauchern geschlossene Verträge ist BOS gem. § 36 VSBG verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. BOS wird an Streitbeilegungsverfahren vor der Außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer e.V., Gohliser Str. 6, 04105 Leipzig, www.streitbeilegungsstelle.org, teilnehmen.